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Großdemonstration in Nordrhein-Westfalen
Schon im Vorfeld der Veranstaltung hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung auf gemeinsamen Druck der Träger der katholischen und evangelischen Schulen, der Waldorfschulen und des VDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen sowie der betroffenen Eltern und Schüler die geplanten Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz zu Lasten der Privatschulträger von zunächst drei Prozentpunkten auf anderthalb Prozentpunkte herabgesetzt. Später wurden die Kürzungen der Ersatzschulfinanzierung auf das Jahr 2005 befristet. Die Initiatoren des Protests machten deutlich, dass die vom Land geplante Einsparsumme von fünfzehn Millionen Euro im Jahr 2005 in keinem Verhältnis zu dem zu befürchtenden Schaden bei den betroffenen Schulen stehe. Die geplante Erhöhung der Eigenleistung von sechs auf 7,5 Prozentpunkte bedeutet für die Ersatzschulen eine Kostensteigerung ihres Beitrags um 25% innerhalb eines Jahres. Im Landtag rechnete die nordrhein-westfälische Schulministerin Ute Schäfer sogar selbst vor, dass die Senkung der Zuschüsse für eine Schule mit 1.000 Schülern eine Mehrbelastung um 75.000 Euro von 300.000 Euro auf 375.000 Euro bedeute. Trotz dieser Erkenntnis verabschiedete die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in namentlicher Abstimmung geschlossen die umstrittenen Einsparmaßnahmen gegen das ebenso geschlossene Votum der Opposition. Zuvor hatten sich einzelne SPD-Landtagsabgeordnete auf kommunaler Ebene und in den Medien vehement gegen die Kürzungen im Ersatzschulbereich ausgesprochen und ein entsprechendes Abstimmungsverhalten angekündigt. Die Opposition aus CDU und FDP hat der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen und dem VDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen aktive Unterstützung zugesichert. Die CDU hatte bereits vor der Demonstration ein Positionspapier als Bekenntnis zu den Privatschulen verfasst und ihre Unterstützung bei der Kostenermittlung für einen staatlichen Schüler sowie bei der Gründung von neuen Privatschulen zugesagt. Die FDP-Landtagsfraktion hält die Erhöhung der Eigenleistung unter anderem auch wegen des in Nordrhein-Westfalen einmaligen Leistungsanspruchs der Ersatzschulträger auf die "erforderlichen Zuschüsse" für verfassungswidrig. Eine Gefährdung der hohen Qualität an Ersatzschulen widerspräche auch der vom Grundgesetz gewährleisteten Privatschulfreiheit.
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Mit einer friedlichen Großdemonstration vor dem Düsseldorfer Landtag am 21. Januar 2004 haben 30.000 Eltern, Schüler und Lehrer von 415 privaten Ersatzschulen aus Nordrhein-Westfalen gegen ein ungerechtfertigtes Sonderopfer von Schulen in freier Trägerschaft protestiert.